24.07.2009

Zwangsarbeit

Die Bundesregierung, und hier allen voran die CDU, scheint sich mit keinem Mucks um die Ergebnisse aus Studien zur Kinderarmut und zur Armutsbegrenzung zu scheren. Während Länder wie Frankreich den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, immerhin bei etwas über acht Euro, oder Luxemburg bei etwas über 11 Euro, weigert sich die CDU.
Wenn Arbeitnehmer nicht mehr bei einem Acht-Stunden-Job so viel verdienen, dass sie ohne zusätzliche Zahlungen zu dem Hilfesatz von Hartz IV kommen, dann ist die Behauptung, Hartz IV-Empfänger dürften nicht mehr bekommen als die arbeitende Bevölkerung einfach zynisch. Denn erst die Verweigerung des Mindestlohns bringt dieses Phänomen hervor.
Warum brauchen wir aber einen Mindestlohn? Eine Wirtschaft besteht nicht nur aus der Veredelung von Material durch Arbeit. Die geschaffenen Waren müssen auch permanent wieder vernichtet werden, mithin: konsumiert. Auf der Ebene der Zirkulation schafft genau dieser Umstand Motivationen für die jeweilige Neuproduktion von Waren und den Bedarf an Arbeit.
Armut, so könnte man meinen, führt hier aber nicht zu dem Wegbrechen des Konsums, da ja auch arme Menschen Geld haben. Sie haben eben weniger Geld. Doch die absolute Knappheit an Geld hat zunächst einen sehr indirekten Effekt. Es werden nur noch die billigsten Waren gekauft. Hier wird unter der Hand eine Monopolisierung im Warensegment vorgenommen. Das Geld reicht dem je einzelnen Menschen nicht mehr, über Alternativen nachzudenken.
Mit dieser Monopolisierung des Warenangebots durch eine Masse von verarmten Menschen (selbst wenn diese arbeiten) brechen zahlreiche Erwerbsmöglichkeiten weg. Billigproduktionen lassen sich nur durch Massenfertigung sichern, Massenfertigung ermöglicht Automatisierung und Automatisierung kostet Arbeitsplätze. Der Effekt ist jetzt überall sichtbar.
Hier wird über die fehlende Konsumption die Wirtschaft dauerhaft geschädigt. Dass hier die Armut-/Reichtum-Schere immer mehr auseinanderklafft, und dass diese zu massiven Verwüstungen auf dem Warenmarkt führen, scheint die CDU nicht zu bedenken.
Am allerschlimmsten aber ist der Vorschlag der Bundeskanzlerin, Hartz IV-Empfänger könnten in Zukunft auch unentgeltlich in der Wirtschaft eingesetzt werden.
Bitte? - Haben wir jetzt Zwangsarbeit, oder was? Zudem ist dem derzeitige Lohndumping damit nach unten jeglicher Weg gebahnt. Wenn sich jetzt ein Mensch durch seine Arbeit nicht schon auf das Mindestmaß finanzieren kann, dann kann er in Zukunft gleich Hartz IV beantragen und seine Arbeitskraft kostenlos verschleudern.
Ich kann hier nur mit schwarzen Gedanken in die Zukunft blicken. Nachdem die CDU mit dem Gesetz gegen Kinderpornographie jegliche demokratische Datenschutzbestimmung ausgehebelt hat, ohne damit irgendetwas gegen die Kinderpornographie getan zu haben, wird jetzt wohl der große Angriff auf die Proletarisierung der Bevölkerung kommen. Eine Zeit lang mag das gut gehen. Doch erfahrungsgemäß entsteht bei der Verarmung einer Bevölkerung immer eine Mehrheit. Und genau das könnte die Mehrheit sein, die dann ihr Unbehagen in sozialen Unruhen ausdrückt.
Was die CDU hier mittelfristig anlegt, ist eine Verwüstung der Märkte, eine massive Verarmung der Bevölkerung, eine völlige Disziplinierung armer Familien, die gesetzliche Verankerung der Zwangsarbeit und das Aushebeln des Grundgesetzes über wirtschaftlich geschaffene Realitäten.

Die Deutschen sind doch eine recht deraisonable Rasse.

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